Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Erläuterung, wie es zu den unterschiedlichen Annahmen bezüglich der Verkehrsströme und der Gefahrguttransporte in den Gutachten von Straßen.NRW bzw. dem durch die Stadt Leverkusen in Auftrag gegebenen Gutachten kommen kann.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die beiden Gutachten tatsächlich von unterschiedlichen Zahlen in Bezug auf den prozentualen Anteil der Gefahrguttransporter an der Gesamtverkehrsmenge ausgehen. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass der städtische Gutachter hierzu ausgeführt hat, dass bei der Richtlinie, an deren Erstellung der Gutachter selbst beteiligt war, die Anzahl der Gefahrguttransporter in der Obergrenze bereits so dimensioniert worden ist, dass sie die besondere Situation von Leverkusen mit dem Chempark und den übrigen Unternehmen mit Gefahrguttransportern auch in Gänze berücksichtigt. Straßen.NRW hat hier jedoch noch einmal den Faktor der Richtlinie erhöht. Dies entspricht nach den Einschätzungen des städtischen Gutachters so nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)