Der Ausschuss berät lebhaft und Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den
Geschäftsordnungsantrag, daß die Debatte beendet wird, da im Finanz- und
Rechtsausschuss nicht über den Parkdruck im Allgemeinen, sondern lediglich über die
Eigentumsfrage der LPG beraten werden soll.
Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) läßt hierüber abstimmen:
dafür: 12 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 4 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt über den Antrag Nr. 2018/2069 getrennt
abzustimmen, da er ihrer Meinung nach zwei verschiedene Thematiken beinhaltet.
Punkt 1 ist der im Antrag der Fraktion OP aufgeführte Absatz „Die Leverkusener
Parkhausgesellschaft (LPG) verbleibt im Eigentum des Konzerns Stadt Leverkusen.“
Punkt 2 ist der im Antrag der Fraktion OP aufgeführte Absatz „Die LPG wird
baldmöglichst überall, wo es im Stadtgebiert sinnvoll möglich und
betriebswirtschaftlich darstellbar ist, Parkpaletten für Pendler (P&R) errichten. Dabei
ist immer auch eine attraktive und sichere Unterstellmöglichkeit für Fahrräder mit
einzuplanen.“
Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) läßt getrennt über die Punkte 1 und 2
abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag zu Punkt 1
dafür: 13 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 3 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag zu Punkt 2
dafür: 1 (OP)
dagegen: 12 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 3 (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP)