Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Ausschuss berät lebhaft und Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den

 Geschäftsordnungsantrag, daß die Debatte beendet wird, da im Finanz- und

Rechtsausschuss nicht über den Parkdruck im Allgemeinen, sondern lediglich über die

Eigentumsfrage der LPG beraten werden soll.

 

Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) läßt hierüber abstimmen:

 

dafür:         12  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     4  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt über den Antrag Nr. 2018/2069 getrennt

abzustimmen, da er ihrer Meinung nach zwei verschiedene Thematiken beinhaltet.

 

Punkt 1 ist der im Antrag der Fraktion OP aufgeführte Absatz „Die Leverkusener

Parkhausgesellschaft (LPG) verbleibt im Eigentum des Konzerns Stadt Leverkusen.“

 

Punkt 2 ist der im Antrag der Fraktion OP aufgeführte Absatz „Die LPG wird

baldmöglichst überall, wo es im Stadtgebiert sinnvoll möglich und

betriebswirtschaftlich darstellbar ist, Parkpaletten für Pendler (P&R) errichten. Dabei

ist immer auch eine attraktive und sichere Unterstellmöglichkeit für Fahrräder mit

einzuplanen.“

 

Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) läßt getrennt über die Punkte 1 und 2

abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 1

 

dafür:         13  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 2

 

dafür:           1  (OP)

dagegen:  12  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP)