Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den ersten Satz des Antrages abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) verbleibt im Eigentum des Konzerns Stadt Leverkusen.

 

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (2 PRO NRW)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den zweiten und dritten Satz des Antrages abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zum zweiten und dritten Satz

 

dafür:           3  (OP)

dagegen:  38  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (2 PRO NRW, 2 DIE LINKE LEV)

 

Damit ist der Antrag zum zweiten und dritten Satz abgelehnt.