Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den ersten Satz des Antrages abstimmen.
Beschluss:
Die Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) verbleibt im Eigentum des Konzerns Stadt Leverkusen.
dafür: 40 (OB, 16 CDU, 10 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 2 (2 PRO NRW)
Enth.: 3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den zweiten und dritten Satz des Antrages abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag zum zweiten und dritten Satz
dafür: 3 (OP)
dagegen: 38 (OB, 16 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (2 PRO NRW, 2 DIE LINKE LEV)
Damit ist der Antrag zum zweiten und dritten Satz abgelehnt.