Beschluss:

1.    Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlagen Nr. 6, 8, 9, 10 und 14 der Vorlage Nr. 2017/2058 sowie der aktualisierten Anlagen der Ergänzung zur Vorlage Nr. 2017/2058/1).

2.    Die zweite Änderung der Satzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Leverkusen und über die Erhebung von Gebühren ab 01.03.2018 (Anlage 2 zur Niederschrift) wird beschlossen.

3.    Die dritte Änderung der Satzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Leverkusen und über die Erhebung von Gebühren ab 01.01.2019 (Anlage 3 zur Niederschrift) wird beschlossen.

dafür:         44  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)