Beschluss:

 

Die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.07.2014 wird wie folgt geändert:

 

Die Spiegelstriche in § 4 Absatz 6 (beratende Zuständigkeiten des Bürger- und Umweltausschusses) werden wie folgt neu gefasst:

 

„- Umwelt,

- Bürger und Straßenverkehr sowie

- Veterinärmedizin“

 

§ 4 Absatz 13 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen ist unbeschadet seiner satzungsgemäßen Zuständigkeiten beratend zuständig für die Angelegenheiten

 

-    des Fachbereichs Feuerwehr und

-    des Büros Baudezernat

 

sowie der Fachbereiche

 

-    Stadtplanung,

-    Kataster und Vermessung,

-    Bauaufsicht,

-    Gebäudewirtschaft,

-    Tiefbau und

-    Stadtgrün

 

der Stadtverwaltung.

- einstimmig -