Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den in der Begründung
beschriebenen Statusbericht 12/2009 zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt entsprechend der Begründung
die Reduzierung des Konsolidierungsumfanges für den Zeitraum
2010 - 2015 von insgesamt 932.360 €/Jahr für die Maßnahmen Nr. 90, 91
und 92 der TechnischenBetriebe Leverkusen AöR (TBL).
3. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung entsprechend
der Begründung, die
Modifikation der Sollwertvorgaben im Bereich der
Personalausgabenreduzierung
zum Statusbericht 30.06.2010
vorzunehmen.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Stein Adomat Mues
Beschlussempfehlung an den Rat
Wie Vorlage
dafür: 16 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Enth.: 2 (1 OP, 1 DIE LINKE)