Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu den Punkten 3 und 4 mit den Änderungen, dass die Übergangsfrist bei Punkt 3 bis zum 31.12.18 gilt und Punkt 4 wie folgt ergänzt wird:

 

„4. Alle weiteren Zusendungen wie Einladungen zu Veranstaltungen, Infomaterialien etc. werden auf normalem Postweg zugestellt, sofern sie nicht per E-Mail versendet werden können. Bei dem Postversand wird die kostengünstigste Lösung gewählt.“

Die Thematik wird kontrovers diskutiert.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass die vorgesehenen Änderungen in vielen Bereichen mit einer Verschlechterung für die Arbeit bzw. Handhabung einhergehen werden.   

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass über den Punkt 5 des Antrags nicht abgestimmt werden muss und dieser entfallen kann, da die beantragten Änderungen bereits durch die geltende Geschäftsordnung abgedeckt sind.

 

Herr Molitor (01) schlägt vor, bei Punkt 3 des Antrags die Übergangsfrist bis zum 31.12.18 festzulegen und Punkt 4 wie folgt ergänzen:

 

„4. Alle weiteren Zusendungen wie Einladungen zu Veranstaltungen, Infomaterialien etc. werden auf normalem Postweg zugestellt, sofern sie nicht per E-Mail versendet werden können.“

 

Rh. Scholz (CDU) bittet um eine weitere Ergänzung des vorgenannten Punktes 4 durch Anfügen des folgenden Satzes: „Bei dem Postversand wird die kostengünstigste Lösung gewählt.“

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über die Punkte 3 und 4 des Antrags mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.

dafür:           9  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (CDU)

 

Rh. Scholz (CDU) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er zur Thematik als Ratsmitglied im Rat ein Votum abgeben wird.