Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 werden gemeinsam diskutiert.

 

Herr Neuendorf (OP) und Herr Bartels (FDP) erläutern den gemeinsamen Antrag zu TOP 3.1.

 

Rh. Tahiri (SPD) stellt zum Antrag zu 3.1 dar, dass seine Fraktion dies so nicht mittragen kann, da Opladen nicht zum „Parkplatz der Region“ werden soll; die Verwaltungsvorlage zu 3.2 wird hingegen befürwortet.

 

Rh. Schönberger (CDU) erläutert, dass es sicher in einem späteren Stadium des Mobilitätskonzeptes erstrebenswert ist, Parkflächen zu vermeiden, um auch den Zielverkehr zu Park- und Ride-Plätzen  im Stadtgebiet zu vermeiden. Rh. Schönberger (CDU) macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich die Verwaltung noch in den Anfängen des Mobilitätskonzeptes befindet, so dass sich ohne mehr Parkmöglichkeiten für Park- und Ride die Bürger dann doch dafür entscheiden, direkt ihr Endziel mit dem PKW zu erreichen. Die Schaffung von zusätzlichem Parkraum sei daher in Opladen für den Übergang erforderlich. Eine Parkpalette könne danach ggf. zur Abstellung von Fahrrädern genutzt werden. Dieses Konzept, so Rh. Schönberger (CDU), muss jedoch einer permanenten Überprüfung durch die Verwaltung unterzogen werden. Rh. Schönberger (CDU) beantragt, dass dieser Kontrollmechanismus Teil der Beschlussfassung zu dem Antrag wird.

 

Frau Biermann-Tannenberger (CDU) ergänzt, dass die meisten Pendler den Regionalexpress nutzen und somit die Bahnhöfe in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch erreichen müssen. Frau Biermann-Tannenberger (CDU) sieht somit an diesen Orten auch den vordringlichen Bedarf für eine Erweiterung der Park- und Ride-Flächen. Ein erstes Umdenken in Richtung der neuen Mobilität sei es auch, zunächst mit dem PKW einen Bahnhof anzufahren und dann auf den ÖPNV umzusteigen. Für die große Mobilitätswende müsse zunächst das Angebot erweitert werden; erst dann könnten die Park- und Ride-Plätze wegfallen.

 

Herr Schiefer (CDU) macht darauf aufmerksam, dass rund um das Gelände auf der Stauffenbergstraße Wohnbebauung besteht, so dass eine Parkpalette dort nicht möglich ist.

 

Rf. Arnold und Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehen bei der Schaffung zusätzlicher Park- und Ride-Plätze das falsche Signal; eine Mobilitätswende muss jetzt begonnen werden. Die Mittel für Parkpaletten sollten besser für zusätzliche Buslinien ausgegeben werden. 

 

Rh. Schönberger (CDU) bittet um Prüfung, ob die Grünfläche am Schlebuscher Bahnhof nördlich Gustav-Heinemann-Straße bis zum IPL-Gelände als zusätzliche Park- und Ride-Fläche genutzt werden kann.

 

Herr Schmitz (66) erläutert, dass diese Fläche im Bebauungsplan als Grün- bzw. Gewerbefläche ausgewiesen ist. Zudem handele es sich topographisch um eine Hanglage, deren Entwicklung zu Parkflächen sehr kostenintensiv sei.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt zu Protokoll, dass er die Vorlage der Verwaltung zu TOP 3.2 nicht mittragen wird. Die Verwaltung argumentiert, dass grundsätzlich bereits bei fünf Buslinien eine sehr gute Anbindung existiert. Das Klinikum Leverkusen würde sogar mit zehn Buslinien angedient.

Rh. Paul Hebbel (CDU) stellt dar, dass trotz dieser somit sehr guten Busanbindung die Stadt ihrer Tochtergesellschaft aufgibt, für 5 Mio € neue Parkplätze zu errichten. Das Klinikum sei verpflichtet, diese Investition fremd zu finanzieren und könne diese Mittel besser für die Heilung von Patienten aufwenden. Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet hierzu um Erläuterung.

 

Herr Görlich (63) stellt dar, dass das Klinikum hier nicht anders behandelt wird, als jeder private Bauherr und die Schaffung von Stellplatzanlagen nach der Landesbauordnung und der Richtlinientabelle für die Stellplatzanlagen berechnet werden. Durch die vielen Bauvorhaben auf dem Klinikumgelände hätte sich ein Rückstand von 200 Stellplätzen nach diesen Vorgaben ergeben.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage


dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 OP)