Herr Neuendorf (OP) bittet um Mitteilung, wer die Kosten für die Gutachten der Bodensanierung übernimmt. Frau Cremer (61) erläutert, dass dies zu Lasten des Investors erfolgt.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Begrünung nach dem Qualitätshandbuch-West. Frau Cremer (61) stellt dar, dass dies im inneren Bereich sehr gut möglich ist; bei den Außenfassaden soll wegen der Klinkerstruktur, die im Rahmen des historischen Ambientes transportiert werden soll, darauf verzichtet werden. Damit ist Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einverstanden.

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) moniert zudem, dass nur Fahrradstellplätze ohne Überdachung zugelassen sind. Frau Rottes (nbso) nimmt dies zur Prüfung auf.

 

Herr Bartels (FDP) bittet, im Beschlussentwurf unter dem 1. Punkt die  Anlage 13 durch Anlage 7 zu ersetzen.

 

 

Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen folgt der Beschlussempfehlung der Verwaltung zum Umgang mit den vorgebrachten Äußerungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (Anlage 7 der Vorlage).

 

2.    Dem Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 2 und 5 der Vorlage) zugestimmt.

 

3.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) an der Planung zu beteiligen. Der Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht ist für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.


- einstimmig -