Herr Beigeordneter Adomat informiert die Ausschussmitglieder über nachfolgenden Sachverhalt:

 

Leider hat der Pächter des Café-Restaurants Schloss Morsbroich nicht bzw. nicht fristgerecht gemäß Pachtvertrag den Pachtzins und die Betriebskosten für die Monate April, Mai und Juni 2018 gezahlt. Vereinbarungen einer in diesem Zusammenhang getroffenen Stundungsvereinbarung wurden nicht eingehalten, so dass die noch offene Forderung an die Vollstreckung der Stadt Leverkusen übergeben wurde.

 

Gleichzeitig wurde -in Abstimmung mit Herrn Oberbürgermeister Richrath und Herrn Stadtdirektor Märtens unter Beteiligung des Rechtsamts der Stadt Leverkusen- dem Pächter durch die Betriebsleitung der KSL die außerordentliche Kündigung des Pachtvertrags angedroht, wenn der Pachtzins für Juli 2018 nicht vertragskonform auf dem Konto der KSL eingeht.

 

Es besteht aufgrund des Pachtvertrags eine Bürgschaft zu Gunsten der KSL, so dass die noch ausstehenden Zahlungen und zu befürchtende weitere Zahlungsausfälle zunächst abgesichert sind.

 

Herr Beigeordneter Adomat möchte insofern vorsorglich darüber informieren, dass die Verwaltung zur Vermeidung finanziellen Schadens evtl. bereits Ende der 27. KW die außerordentliche Kündigung aussprechen muss.