Herr Beig. Lünenbach berichtet über folgende Themen:

 

1.    Sachstand Luftreinhalteplan (LRP)

Der Rat der Stadt hat am 18.12.2017 den mit verschiedenen Akteuren erarbeiteten Maßnahmenplan als Vorschlag der Stadt Leverkusen beschlossen und unverzüglich der Bezirksregierung zugeleitet. Der Hauptfokus der zwanzig Vorschläge liegt auf Maßnahmen an der Autobahn und den diesbezüglichen Planungen.

 

In der 4. Arbeitsgruppensitzung unter Teilnahme der Bezirksregierung Köln (BZR) am 28.05.18 teilte diese mit, dass der vorgelegte Maßnahmenkatalog insgesamt Bestandteil des LRP wird.

Zusätzlich wird durch die BZR eine klassische Umweltzone angeordnet werden, die Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge vorsieht.

 

Nach Inkrafttreten des Luftreinhalteplanes, voraussichtlich im Herbst 2018, beginnt die Umsetzung der darin festgeschriebenen Maßnahmen.

 

Am 21.06.18 wird die BZR den Entwurf des Luftreinhalteplans in der 3. Projektgruppensitzung den internen und externen Akteuren und Vertretern der Politik vorstellen. Noch vor den Sommerferien wird der Entwurf des LRP zur Offenlage mit entsprechender Beteiligungsfrist ausgelegt.

 

2.    Emissionsfreie Innenstadt / Leitbild Grün

Mit dem 2. Call des Projektaufrufs „Emissionsfreie Innenstadt“ wird das Ministerium Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen die Umsetzung von Maßnahmen fördern, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen in einer Kommune verringern. In Verbindung mit Treibhausgas mindernden Maßnahmen sind auch Projekte zur Anpassung an den Klimawandel förderfähig.

Der Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ besteht aus einem allge-meinen und einem besonderen Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“

Der allgemeine Förderbereich ist thematisch offen gestaltet, hierunter fallen z.B. Energetische Sanierungen, Quartiersentwicklungen, eine klimaneutrale Kommunalverwaltung, Kommunikation-Kooperation-Partizipation, Personal, Klimaanpassungsmaßnahmen usw.

 

Am 09.04.2017 erfolgte eine telefonische Erstberatung durch den Projektträger Energie Technologie und Nachhaltigkeit (ETN) mit dem Ergebnis, dass sich die grundlegenden Inhalte in den Förderrahmen integrieren lassen.

Basierend auf diesem Gespräch wurden die Projektideen in Form einer Kurzpräsentation eingearbeitet und am 09.05.2017 der örtlich zuständigen Bezirksregierung Köln und dem ETN vorgestellt. Hier wurde die Empfehlung ausgesprochen, sich nicht auf isolierte Einzelmaßnahmen (z. B. Bike-Tower) zu beschränken, sondern einen umfassenden Ansatz zu verfolgen. Zudem schlägt die Bezirksregierung Köln vor, sich parallel für den allgemeinen Förderbereich zu bewerben.

Auf dieser Grundlage erarbeitet die Verwaltung nun Projekte, die sich in 36 Monaten durchführen lassen.