Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage mit der Änderung der jährlichen Gebühren für die Fahrradboxen auf 80 € und der entsprechenden Anpassung die täglichen, wöchentlichen und monatlichen Gebühren an diese niedrigeren Jahresgebühren.

Rh. Scholz (CDU) hält die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren für die Fahrradboxen für zu hoch. In anderen Gemeinden liegen die jährlichen Gebühren bei 60 - 80 €. Rh. Scholz (CDU) spricht sich für niedrige Gebühren aus, gegebenenfalls könnte Leverkusen als Beispiel voran gehen und die Boxen kostenfrei anbieten.

Nach weiterer Diskussion stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I einstimmig dem Änderungsantrag von Rh. Scholz (CDU) zu, die Gebühren auf 80 € pro Jahr festzusetzen und die täglichen, wöchentlichen und monatlichen Gebühren an diese niedrigeren Jahresgebühren entsprechend anzupassen.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt sodann über die Vorlage mit der zuvor beschlossenen Änderung abstimmen.

- einstimmig -