Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag unter Berücksichtigung der Stellungnahme vom 08.06.2018.
Insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Kostenneutralität für die Stadt Leverkusen und der Sicherstellung der Weiterbeschäftigung der Quartiershausmeister über den Zeitraum einer Arbeitsmarktförderung hinaus mit weiter andauernder Kostenneutralität für die Stadt Leverkusen.
Die Verwaltung hat einen Konzeptentwurf verfasst, der unter Beteiligung von
Vertretern der freien Wohlfahrtspflege und Vertreter aus der Leverkusener Politik in
einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurde.
Nach kurzer Diskussion sind sich die Mitglieder des Ausschusses einig, dass der
Antrag mit dem Konzeptentwurf der Verwaltung befürwortet werden soll, damit mit
der Umsetzung begonnen werden kann.
Die Finanzierung der Stellen soll durch ein neues Programm der Arbeitsmarkt-
förderung erfolgen, die Umsetzung des Programms ist noch in der Genehmigungs-
phase. Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) erklärt, dass es noch keinen
konkreten Starttermin des Förderprogramms gibt, dies allerdings nicht schädlich sei,
da die Vorbereitungen auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren
und
die Verwaltung sind sich einig, dass sichergestellt werden muss, dass
der
Stadt Leverkusen keine Kosten durch die Quartiershausmeister entstehen
dürfen, sodass die Anstellungen nicht bei der Stadt Leverkusen erfolgen
können.
Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Weiterbeschäftigung der
Quartiershausmeister über den Zeitraum einer Arbeitsmarktförderung
hinaus
sichergestellt ist und auch nach dem Ende der Arbeitsmarktförderung
keine
Kosten für die Stadt Leverkusen entstehen dürfen.
Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass im Konzeptentwurf in
verschiedenen genannten Sozialräumen - wie zum Beispiel in Leverkusen-Rheindorf
oder Leverkusen-Steinbüchel - auch Anlaufstellen für Frühe Hilfen installiert sind und
dass die Jugendhilfeträger vor Ort auch als potenzielle Anstellungsträger in den
Prozess eingebunden werden sollten.
- einstimmig -