Rh. Stefan Hebbel
(CDU) beantragt, über die beiden Punkte des Antrages getrennt abzustimmen, da
er dem ersten Punkt zustimmt und den zweiten ablehnt.
Der Ausschuss
stimmt somit wie folgt ab und gibt folgende Beschlussempfehlung an den Rat:
Der Beschlussentwurf
wird in § 13 Abs. 1 wie folgt verändert und ergänzt:
… - ein Gehalt für
die Betreiberin wird bereits bei 2 Großtagespflegestellen gezahlt, bei 2
Großtagespflegestellen wird ein Drittel eines Gehalts nach TVÖD SuE 9
Stufe 3
gezahlt, …
dafür: 10 (3 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 BÜRGERLISTE, 3 Sonstige)
Enth.: 1 (Sonstiger)
… - bei 3 und mehr
Großtagespflegestellen werden zwei Drittel dieses Gehalts gezahlt,…
dafür: 1 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 7 (3 CDU, 1 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 Sonstiger)
Enth.: 3 (Sonstige)