Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt, über die beiden Punkte des Antrages getrennt abzustimmen, da er dem ersten Punkt zustimmt und den zweiten ablehnt.

 

Der Ausschuss stimmt somit wie folgt ab und gibt folgende Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Beschlussentwurf wird in § 13 Abs. 1 wie folgt verändert und ergänzt:

 

… - ein Gehalt für die Betreiberin wird bereits bei 2 Großtagespflegestellen gezahlt, bei 2 Großtagespflegestellen wird ein Drittel eines Gehalts nach TVÖD SuE 9 Stufe 3

gezahlt, …

 

dafür:         10  (3 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
 1 BÜRGERLISTE, 3 Sonstige)

Enth.:           1  (Sonstiger)

 

 

… - bei 3 und mehr Großtagespflegestellen werden zwei Drittel dieses Gehalts gezahlt,…

 

dafür:           1  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (3 CDU, 1 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 Sonstiger)

Enth.:           3  (Sonstige)