Nachtrag: 08.06.2018

Beschluss: erledigt

Der Inverstor, Herr Esen, stellt die bisherigen Projektplanungen für die Veranstaltungshalle Josefstraße anhand einer Präsentation dar (Anlage 2 der Niederschrift).

 

Die Familie Esen weist die durch die Presseberichterstattung aufgekommene Kritik hinsichtlich potentieller Parkmöglichkeiten auf den Privatflächen der Firmen BAUHAUS und METRO zurück. Seitens der Familie Esen sind keine Gespräche mit den vorgenannten Firmen zu der Thematik erfolgt. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 04.06.18 wurde lediglich mitgeteilt, dass eine Kontaktaufnahme mit den ansässigen Nachbarn in Betracht gezogen werden kann, jedoch nicht, dass dies bereits erfolgt sei.

 

Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass insbesondere die Frage nach ausreichenden Parkplätzen sowie die Höhe der Besucherströme vom Investor nachhaltig geprüft und beantwortet werden muss, da die dargestellte Anzahl der Stellplätze aus Sicht der Politik nicht ausreichen wird. Herr Esen hat in der Präsentation Stellplätze unter einem überdachten Teil der Halle vorgestellt und signalisiert die Möglichkeit, gegebenenfalls ein Parkhaus auf seinem Gelände zu errichten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) macht auf die Bedeutung der direkten Anbindung des Geländes zwischen der Syltstraße und der Bahnlinie mit dem Innovationspark Leverkusen aufmerksam, die für eine Entwicklung des Bereiches von großer Bedeutung ist. Rh. Scholz (CDU) ergänzt, dass in diesem Zusammenhang die offene Entscheidung zur Ausbauvariante der A3 und ein derzeit nicht grundsätzlich auszuschließender damit einhergehender Wegfall der Syltstraße eine Rolle spielen wird.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt eine Sitzungsunterbrechung, da nach der Präsentation von Herrn Esen und der anschließenden Diskussion Beratungsbedarf besteht. Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos unterbricht die Sitzung um 18:00 Uhr für die regulär anstehende Pause.

 

Um ca. 18:20 Uhr wird die Sitzung durch Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos wieder eröffnet.

 

Herr Molitor (01) gibt den durch Bürgermeister Marewski (CDU) in der Sitzung des Betriebsausschusses Sportpark Leverkusen vom 21.06.18 modifizierten Antrag Nr. 2018/2325 der CDU-Fraktion vom 13.06.18 zur Vorlage Nr. 2018/2146 wieder:

 

„Der Beschlusspunkt 2 der Vorlage Nr. 2018/2146 wird so lange vertagt, bis:

 

- vom Investor ein detailliertes und verbindliches Konzept zum Betrieb der Veranstaltungshalle vorliegt. Dieses Konzept beinhaltet Prüfungen zur Verkehrssituation, den Immissionen u.ä.

und

- eine qualifizierte Liste aller städtischen und privaten Veranstaltungsstätten in Leverkusen vorliegt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dazu das bereits bestehende Gutachten „zur Vermarktung städtischer Kulturstätten“ dahingehend zu erweitern, dass die Leverkusener Veranstaltungsszene - insbesondere hinsichtlich der Räumlichkeiten (sowohl städtisch als auch privat) - analysiert wird und mögliche zusätzliche Bedarfe ermittelt werden.“

Rh. Scholz (CDU) stellt den Antrag, die Beschlusspunkte 1 und 3 der Vorlage Nr. 2018/2146 zu beschließen und den Beschlusspunkt 2 analog der vorgenannten Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses Sportpark Leverkusen solange auszusetzen, bis die entsprechenden Klärungen erfolgt sind. 

 

Herr Molitor (01) ergänzt, dass sich dadurch der Antrag Nr. 2018/2237 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 30.04.18 erledigt hat, was Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bestätigt. Der Änderungsantrag Nr. 2018/2325 der CDU-Fraktion vom 13.06.18 zur Vorlage Nr. 2018/2146 ist in dem durch Rh. Scholz (CDU) vorgetragenen Abstimmungsvorschlag enthalten. Der Änderungsantrag Nr. 2018/2308 der Fraktion Opladen Plus vom 06.06.18 zur Vorlage Nr. 2018/2146 wird für erledigt erklärt.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über die vorgenannten Änderungen gemeinsam abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2018/2146 zu Punkt 1 und 3

 

Der Beschlusspunkt 2 der Vorlage Nr. 2018/2146 wird so lange vertagt, bis:

 

- vom Investor ein detailliertes und verbindliches Konzept zum Betrieb der Veranstaltungshalle vorliegt. Dieses Konzept beinhaltet Prüfungen zur Verkehrssi-tuation, den Immissionen u.ä.

und

- eine qualifizierte Liste aller städtischen und privaten Veranstaltungsstätten in Leverkusen vorliegt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dazu das bereits bestehende Gutachten „zur Vermarktung städtischer Kulturstätten“ dahingehend zu erweitern, dass die Leverkusener Veranstaltungsszene - insbesondere hinsichtlich der Räumlichkeiten (sowohl städtisch als auch privat) - analysiert wird und mögliche zusätzliche Bedarfe ermittelt werden.


- einstimmig -