Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

Der Tagesordnungspunkt 27 wird vorgezogen und hinter Tagesordnungspunkt 22 behandelt.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, Herr Pockrand, übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger und Herr Kämmerling (CDU) sind befangen. Herr Kämmerling beantragt Rederecht in seiner Funktion als Vorsitzender der Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch. Das Rederecht wird einstimmig erteilt. Sodann spricht Herr Kämmerling sich im Namen der Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch für die mit der Vorlage vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage im Stadtteil Schlebusch aus.

 

Hiernach lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Pockrand, über die Vorlage abstimmen.

dafür:           7  (3 CDU, 3 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger und Bezirksvertreter Kämmerling (CDU) haben gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 27 nicht teilgenommen.