Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass er den Tagesordnungspunkt 46 - „Satzungsbeschluss Vorhabenbezogener B-Plan Bergisch Neukirchen“ - Vorlage Nr. 2018/2074 von der heutigen Arbeitstagesordnung des Rates abgesetzt hat, da aufgrund der mehrjährigen Projektphase zwischen dem damaligen Beschlusszeitpunkt der Grundstücksveräußerung in 2014 nunmehr eine Neubewertung des Grundstückspreises erforderlich wird.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die verteilte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet darum, die Ratssitzungen zu einer späteren Uhrzeit als 14.00 Uhr beginnen zu lassen, da es sich bei den Ratsmitgliedern um Ehrenamtler handelt, die einem Beruf nachgehen. Dies sei auch im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass für berufstätige Ratsmitglieder gemäß der Gemeindeordnung das Recht auf Freistellung für Sitzungen besteht. Außerdem existiere das Instrument des Verdienstausfalls. Sie halte einen Sitzungsbeginn um 14.00 Uhr bei Ratssitzungen mit umfangreichen Tagesordnungen für angemessen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet um rechtliche Auskunft bezüglich Rf. Kumfert (Einzelvertreterin), die seit einem langen Zeitraum fehlt und weiterhin Aufwandsentschädigungen erhält. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine entsprechende Prüfung zu.

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet darum, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, in dem geklärt wird, wie zukünftig mit der Masse an Sitzungsdokumenten umgegangen wird. Aus seiner Sicht sei dies von Ehrenamtlern auf längere Sicht nicht mehr zu leisten. Er plädiert daher an die Landtagsabgeordneten, auf entsprechende Änderungen der Gemeindeordnung hinzuwirken. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Sitzung des Ältestenrates zu.