Sitzung: 09.07.2018 RAT/037/2018
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2017/2053
Beschluss:
1) Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt für die Entwicklung des gesamten Geländes an der Heinrich-von-Stephan-Straße (altes Postgelände) die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan soll – in Abstimmung mit dem Investor und der Politik – so prioritär bearbeitet werden, dass er schnellstmöglich zu einer Satzung geführt werden kann.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, auf allen in Anlage 1 der Vorlage markierten Flächen eine Mehrfachbeauftragung auf Kosten des Vorhabenträgers durchzuführen. Die bisher verabschiedete Rahmenplanung „Bahnhof Leverkusen-Mitte“ (Vorlage Nr. 2016/1092) und Planungen des Vorhabenträgers sind dabei in ein qualitätsvolles, städtebauliches Konzept zu überführen. Das Ergebnis soll die Grundlage für die zukünftigen Bauleitplanverfahren werden.
3) Das Projekt ist im Arbeitsprogramm 2017 - 2018 in der Priorität 1 zu bearbeiten.
Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Vorlage unter Einbeziehung der soeben beschlossenen Änderungen aus dem Antrag Nr. 2018/2327 abstimmen.
dafür: 38 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 8 (4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW)
Herr Bürgermeister Marewski unterbricht die Sitzung für eine Pause.