Beschluss:

 

1) Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt für die Entwicklung des gesamten Geländes an der Heinrich-von-Stephan-Straße (altes Postgelände) die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan soll – in Abstimmung mit dem Investor und der Politik – so prioritär bearbeitet werden, dass er schnellstmöglich zu einer Satzung geführt werden kann.

 

2) Die Verwaltung wird beauftragt, auf allen in Anlage 1 der Vorlage markierten Flächen eine Mehrfachbeauftragung auf Kosten des Vorhabenträgers durchzuführen. Die bisher verabschiedete Rahmenplanung „Bahnhof Leverkusen-Mitte“ (Vorlage Nr. 2016/1092) und Planungen des Vorhabenträgers sind dabei in ein qualitätsvolles, städtebauliches Konzept zu überführen. Das Ergebnis soll die Grundlage für die zukünftigen Bauleitplanverfahren werden.

 

3) Das Projekt ist im Arbeitsprogramm 2017 - 2018 in der Priorität 1 zu bearbeiten.


Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Vorlage unter Einbeziehung der soeben beschlossenen Änderungen aus dem Antrag Nr. 2018/2327 abstimmen.


dafür:         38  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           8  (4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW)

 

Herr Bürgermeister Marewski unterbricht die Sitzung für eine Pause.