Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Stellungnahme vom 08.06.18 (Anlage 4 zur Niederschrift) das Projekt des Quartiershausmeister, sowie es bereits im Stadtteil Rheindorf umgesetzt wird, auf die gesamte Stadt Leverkusen auszuweiten. Hierfür soll ein passendes Konzept entworfen werden, in dem zukünftig alle Leverkusener Bezirke über zuständige Quartiershausmeister verfügen.

Für das Projekt wird die Verwaltung beauftragt, Fördermittel zu akquirieren.

 

Insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Kostenneutralität für die Stadt Leverkusen und der Sicherstellung der Weiterbeschäftigung der Quartiershausmeister über den Zeitraum einer Arbeitsmarktförderung hinaus mit weiter andauernder Kostenneutralität für die Stadt Leverkusen, sind nachfolgende Punkte zu berücksichtigen:

 

1.    Eine Einstellung von Quartiershausmeistern erfolgt über interessierte freie Träger.

 

2.    Die Stadt Leverkusen stellt für die Einstellungen (vgl. Ziffer 1) keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

3.    Die Stadt Leverkusen berät konzeptionell und logistisch, insbesondere bei der Antragstellung der freien Träger bezüglich der Fördermittel.

 

4.    Bei Auslaufen von Fördermitteln erfolgt keine Weiterfinanzierung durch die Stadt Leverkusen.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 02.07.18 sowie unter Berücksichtigung des soeben beschlossenen Antrages Nr. 2018/2347 abstimmen.

- einstimmig -