Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Beschlussentwurf wird in § 13 Abs. 1 wie folgt verändert und ergänzt:

 

… - ein Gehalt für die Betreiberin wird bereits bei 2 Großtagespflegestellen gezahlt, bei 2 Großtagespflegestellen wird ein Drittel eines Gehalts nach TVÖD SuE 9 Stufe 3 gezahlt, …

 

- einstimmig -

 

… - bei 3 und mehr Großtagespflegestellen werden zwei Drittel dieses Gehalts gezahlt,…

 

dafür:           8  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:  34  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 3 OP, 2 FDP)

Enth.:           3  (2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag bezogen auf den zweiten Spiegelstrich abgelehnt.


Herr Bürgermeister Marewski lässt über die beiden Spiegelstriche des Antrages, wie im Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 14.06.2018, getrennt abstimmen.