Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass die Auswahlkommission sich entschieden hat, Herrn Thomas Eimermacher als neuen Geschäftsführer vorzuschlagen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt geheime Abstimmung. Da das erforderliche Quorum hierfür 11 Stimmen beträgt, bittet Herr Oberbürgermeister Richrath um Handzeichen, wer den Antrag auf geheime Abstimmung unterstützt. Hierbei wird das erforderliche Quorum von 11 Stimmen erreicht.

 

Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:

Rh. Müller (CDU), Rf. Hengst (SPD), Rf. Demirci (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt geheim über die Vorlage abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

abgegebene Stimmen :                             47

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         47

dafür:                                                             27

dagegen:                                                      15

Enth.:                                                              5

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH die Weisung,

 

1. Herrn Rolf Menzel als Geschäftsführer der EVL mit Ablauf des 31.12.2018 abzuberufen und

 

2. Herrn Thomas Eimermacher mit Wirkung vom 01.01.2019 zum Geschäftsführer der EVL zu bestellen und mit ihm einen entsprechenden Dienstvertrag abzuschließen.