Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung unter Inanspruchnahme des in der Begründung der Vorlage genannten Bundesförderprogramms mit der Durchführung aller zur Realisierung des Breitbandausbaus erforderlichen Maßnahmen.

 

2.    Der Rat beschließt im Rahmen seiner Budgetkompetenz, die hierzu notwendigen investiven Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 in Höhe von 2,4781 Mio. € bzw. 1,2311 Mio. € haushaltsneutral zur Weiterleitung der Zuwendungen von Bund und Land NRW sowie Dritten an den Begünstigten bereitzustellen. Ebenso erfolgt eine haushaltsneutrale Veranschlagung der jährlichen, ergebnisneutralen Auflösung der erhaltenen und weitergeleiteten Zuweisung über den Innenauftrag 8100 1506 0101 Wirtschaftsförderung FB 01.


- einstimmig -