Herr Bürgermeister Marewski lässt auf Bitte von Rh. Pott (OP) zunächst über die Ziffer 1 Buchstaben a), c) und d) des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 303.384.766,33 € und einem Bilanzgewinn in Höhe von 4.611.028,10 € wird festgestellt.
c) Der Bilanzgewinn in Höhe von 4.611.028,10 € wird wie folgt verwendet:
Einstellung in Bauerneuerungsrücklage 2.305.500,00 €,
Einstellung
in andere Gewinnrücklagen 2.305.500,00
€,
Vortrag
auf neue Rechnung 28,10
€.
d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
dafür: 34 (OB, 11 CDU, 11 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)
Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer Ziffer 1 Buchstabe b) des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
b) Der Lagebericht 2017 wird genehmigt.
dafür: 33 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 2 (OP)
Enth.: 3 (BÜRGERLISTE)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
dafür: 30 (11 CDU, 9 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 3 (BÜRGERLISTE)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Lux, Rh. Altenburg, Rh. Baake, Rh. Krahforst und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Bürgermeister Marewski übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Oberbürgermeister Richrath.