Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 138.166.943,08 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 541.760,26 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2017 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss in Höhe von 541.760,26 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 5.425.979,98 € zu saldieren und mit 4.884.219,72 € auf das neue Geschäftsjahr 2018 vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         31  (OB, 12 CDU, 9 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         28  (10 CDU, 9 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (2 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Paul Hebbel, Rh. Masurowski und Rf. Trampenau haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.