Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1.
Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss
2017 in Höhe von 2.838.324,03 € einen Teilbetrag in Höhe von
500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke
nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag
von 2.338.324,03 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen
einzustellen.
dafür: 33 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2.
Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat,
Vorstand) für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
dafür: 23 (8 CDU, 7 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (2 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Lux, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rf. Bunde, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Müller, Rh. Scholz, Rh. Schoofs, Rh. Schweiger, Rh. Tahiri und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.