Herr Beig. Lünenbach informiert über folgende Themen:

 

1.    Klimaschutzmanagerin

Mit Beschluss des Rates vom 31.08.2017 zur Vorlage 2017/1748 wurde die Verwaltung beauftragt, die Beantragung der Stelle eines geförderten Klimaschutzmanagements auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes vorzunehmen.

Im November 2018 wurde ein entsprechender Förderantrag beim Projektträger Jülich eingereicht und per 26.06.2018 bewilligt. Der Bewilligungszeitraum ist auf den 01.09.2018 – 31.08.2021 festgelegt.

 

Zum 01.09.2018 wurde Frau Lüthen-Broens als Klimaschutzmanagerin eingestellt. Sie ist für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie für die Umsetzung bzw. Koordination der 22 Maßnahmen aus den Bereichen Stadtverwaltung, Wirtschaft, Mobilität, Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Diese sind im Klimaschutzkonzept priorisiert und mit einem Zeitplan hinterlegt.

Ein erstes Handlungsfeld ist mit Blick auf das Mobilitätskonzept das Thema umweltfreundliche Mobilität.

 

2.    E-Mobilität

Die Klimaschutzmanagerin Frau Lüthen-Broens wird eine „Ausgewählte Klimaschutzmaßnahme“ über die Nationale Klimaschutzinitiative beantragen. Bei der Umstellung auf E-Autos muss eine Einsparung von 70% der CO2-Emissionen gegeben sein. Die Förderquote beträgt 50% der Ausgaben für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, maximal jedoch 200.000 €. Fachliche Grundlage für den Antrag bietet das Konzept zur „Zukunftsorientierten Mobilität in der Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften“ aus dem Masterplan Green City (Schlussbericht August 2018). Eng damit verknüpft ist der GPA-Prozess zur „Implementierung eines ganzheitlichen städtischen Mobilitäts- und Flottenmanagements“

 

3.    Umweltbörse

Unter dem Stichwort „Nachhaltige Mobilität“ fand am 02.09.2018 im Rahmen des Herbstfestes in Kooperation mit der Werbegemeinschaft City die Umweltbörse 2018 statt. Ein Portfolio unterschiedlicher Angebote wurde offeriert: Elektro- und nachhaltige Mobilität zum Anfassen, Informationen zu CarSharing, Bus & Bahn, eine Fahrradcodierungsaktion, Testfahrten mit E-Autos usw.

 

Neben der Stadt Leverkusen präsentieren sich Vereine und Unternehmen wie der ADFC, das NaturGut Ophoven, wupsi, Avea, EVL oder auch Hersteller von Elektroautos. Die Resonanz der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger fiel deutlich positiv aus. Neben den diversen Aktionen galt ein großes Interesse der neu vorgestellten Klimaschutzkarte. Hier werden erste Ergebnisse in Form einer digitalen Klima-schutzkarte visualisiert, wie zum Beispiel das Verorten von aktiven E-Ladesäulen und Car Sharing Angeboten im gesamten Stadtgebiet.

Viele interessante Anregungen erfuhr darüber hinaus das in der Stufe der Bürgerbeteiligung befindliche Mobilitätskonzept.

 

4.    Leitbild Grün

Das Grundkonzept „Leitbild Grün“, welches die Anpassung an den Klimawandel im Stadtgebiet behandelt, wird seitens der Klimaschutzkoordinatorin Frau Oublal erstellt.

 

Aktuell wurden die Anträge der Politik ausgewertet, wie beispielweise die Stärkung des Grünbestandes, Dach- und Fassadenbegrünung, Regenrückhalt, Erhalt der Biodiversität durch Blühwiesen und Nisthilfen für Insekten.

Alle Anträge wurden tabellarisch in einer Excel-Datei erfasst und hinsichtlich Inhalt und Handlungsschwerpunkt differenziert. Es erfolgte eine erste Prüfung nach neueren Erkenntnissen und Erfahrungen auf Basis der Vorlage Nr. 2015/0580 Leitbild Grün. Hierbei wurden insbesondere das „Weißbuch Stadtgrün“, das Integrierte Klimaschutzkonzept und die Broschüre „Grün Sozial Wertvoll - Gemeinsam Natur in sozial benachteiligte Quartiere holen!“, berücksichtigt.

 

Die tabellarische Übersicht der Handlungsschwerpunkte wurde auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2018 in der Sitzung des Rates vom 09.07.2018 vorgestellt und über das Ratsinformationssystem unter den Vorlagennummern 2018/2253 und 2018/2246 veröffentlicht; vgl. http://ris.leverkusen.de/to0040.asp?__ksinr=967

 

In der Sitzung des Ausschuss für Bürger- und Umwelt am 06.11.2018 wird eine Verwaltungsvorlage eingebracht, die die Verwendung der für das „Leitbild Grün“ bereitgestellten Mittel konkretisiert. Die Konzeption wird bis Ende 2018 erarbeitet.

 

5.    Sachstand Luftreinhalteplan (LRP)

Am 21.06. tagte unter Federführung der Bezirksregierung zum 3. Mal die Projektgruppe mit internen und externen Akteuren zur Luftreinhalteplanung.

Die vom Rat der Stadt im Dezember 2017 beschlossenen Maßnahmenpakete werden allesamt in den Plan übernommen werden. Zusätzlich wird die Bezirksregierung um den Messstandort Gustav-Heinemann-Straße eine (klassische) Umweltzone anordnen. Diese wird mit der grünen Plakette befahrbar sein.

 

Der für den Herbst von der Bezirksregierung angekündigte Luftreinhalteplan wird sich nach Mitteilung der Bezirksregierung aus personellen Gründen verschieben.

Ein neuer Zeitpunkt kann zurzeit nicht genannt werden.

 

6.    Evaluierung Fluglärmschutzgesetz

Derzeit erfolgt eine Evaluierung des aus dem Jahr 2007 stammenden Fluglärmschutzgesetzes. Die Stadt Leverkusen ist Mitglied in der vom Land Nordrhein-Westfalen installierten Fluglärmkommission.

 

In diesem Gremium wird die Thematik „ Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes“ derzeit diskutiert. Der Vertreter der Stadt Leverkusen wird dazu verschiedene Hinweise/ Anregungen in den Diskussionsprozess einbringen.