Nach einer eingehenden Diskussion im Ausschuss, insbesondere zu den verkehrlichen Belangen im Plangebiet, gibt Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Protokoll, dass die Verwaltung im weiteren Auslegungsverfahren dringend dafür Sorge zu tragen hat, dass die Grünfestsetzungen im höchstmöglichen Umfang realisiert und im Bestand gesichert werden.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Der vom Bau- und Planungsausschuss am 23.01.2012 gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 203/III „Fester Weg“ (Vorlage Nr. 1418/2012) wird aufgehoben.

 

2.    Für das im Folgenden näher bezeichnete Gebiet ist ein qualifizierter Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB aufzustellen.

 

3.    Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 203/III „Steinbüchel - Fester Weg“.

 

4.    Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Lützenkirchen und beinhaltet in der Flur 37 die Flurstücke 10, 11, 12, 14, 15, 17, 18, 22, 25, 29 (teilweise), 32 (teilweise), 35, 41, 43, 44, 45, 50, 65, 68, 70, 85 (teilweise), 89, 91, 93, 95, 122, 123 (teilweise), 124 (teilweise), 126 - 131, 139, 140, 149 und in der Flur 41 die Flurstücke 65 (teilweise) und 66. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

 

5.    Dem städtebaulichen Vorentwurf mit den drei Varianten zum Bebauungsplan Nr. 203/III „Steinbüchel - Fester Weg“ wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 4.1 bis 4.3 der Vorlage) zugestimmt.

 

6.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan mit Begründung wird hierzu 30 Tage öffentlich ausgehängt. Zudem ist die Beteiligung in Form einer Bürgerversammlung unter der Leitung des Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk III durchzuführen.

 

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 


dafür:         15  (6 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (OP)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)