Die Tagesordnungspunkte 15.1 und 15.2 werden gemeinsam beraten.

 

Frau Biermann-Tannenberger (CDU) verliest die der Anlage zu dieser Niederschrift angefügte Protokollnotiz.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt zu Protokoll, dass er beim Maß der baulichen Nutzung anstelle der Angabe „eine extensive Begrünung von Dächern und Wohngebäuden ist möglich“ die Festlegung „eine extensive Begrünung von Dächern und Wohngebäuden wird festgesetzt“ wünscht.

 

Frau Cremer (61) erläutert, dass alle Anregungen und Anmerkungen durch die Verwaltung in das weitere Bebauungsplanverfahren aufgenommen werden.

 

 

Beschluss:

 

1.    Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „Charlottenburger/Berliner Straße“ geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 1) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

2.    Dem Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Teilbereich „Charlottenburger/Berliner Straße“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2 der Vorlage) zugestimmt.

 

3.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage des noch zu erstellenden Vorentwurfes eigenständig durchzuführen. Die Beteiligung ist in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung unter der Leitung des Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk III durchzuführen. Gleichzeitig wird der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgehängt.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 

 


- einstimmig -