Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt den Bürgerantrag ab.

 

Herr Filzek erhält als Vertreter der Initiative „LEV muss leben!“ Rederecht und erläutert daraufhin seinen Bürgerantrag.

 

Der Vorsitzende ,Rh. März (SPD), erklärt, dass derzeit noch offen ist, ob die Variante einer Tieflage mit Tunnellösung im Bereich der heutigen Stelzenautobahn zum Zuge kommt und in welchem Umfang neue Flächenpotentiale entstehen. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, die vom Rat beschlossene Forderung nach einer Tunnellösung zu modifizieren und bereits den nächsten Schritt ohne die entsprechende Grundlage zu planen.

 

Anschließend lässt er über den Bürgerantrag abstimmen.

- einstimmig -