Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den in der Begründung der Vorlage beschriebenen Statusbericht 12/2009 zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt entsprechend der Begründung der Vorlage die Reduzierung des Konsolidierungsumfanges für den Zeitraum 2010 - 2015 von insgesamt 932.360 €/Jahr für die Maßnahmen Nr. 90, 91 und 92 der Technischen Betriebe Leverkusen AöR (TBL).

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung entsprechend der Begründung der Vorlage, die Modifikation der Sollwertvorgaben im Bereich der Personalausgabenreduzierung zum Statusbericht 30.06.2010 vorzunehmen.

Rh. Schoofs gibt zu Protokoll, dass sich die Fraktion BÜRGERLISTE gegen die Vorlage ausspricht, da der Statusbericht ausweise, dass an den ursprünglichen Maßnahmen zu starke Abstriche vorgenommen wurden, so das die Sparziele nicht annähernd erreicht seien.

dafür:                 51       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:            8       (BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

Enthaltungen:     5       (pro NRW, OP)