Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Auf den Tisch gelegt werden folgende Anträge:

 

Ausreichende Mittelbereitstellung durch Bund/Land zur Erfüllung Kommunaler Aufgaben - Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

- Änderungsantrag Nr. 2018/2605 der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.11.18 (Eingang 18.11.18) zum Antrag Nr. 2018/2505

 

Informationsveranstaltung Ausbau A3

- Antrag Nr. 2018/2603 der SPD-Fraktion vom 15.11.18

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, die Tagesordnungspunkte 3 (Anträge Nrn. 2018/2605 und 2018/2505) und 15.1 bis 15.4 (Anträge Nrn. 2018/2512, 2018/2585, 2018/2586 und 2018/2587) von der Tagesordnung abzusetzen. Darüber lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos abstimmen:

 

dafür:           6  (2 SPD, 4 CDU)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (SPD)

 

Damit ist die Absetzung der vorgenannten Tagesordnungspunkte beschlossen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) kritisiert diese Vorgehensweise, da die Antragsteller der abgesetzten Anträge gar keine Möglichkeit haben, zu Wort zu kommen und sich zu den Anträgen zu äußern. Er bittet die Verwaltung um eine Überprüfung, ob das Vorgehen rechtskonform ist. Herr Molitor (01) sagt eine Beantwortung zu.

 

Zu dem mit E-Mail vom 16.11.2018 vorab an die Politik versendeten Beschlusskontrollbericht BK-Nummer 2017/2005 (ö) zur Thematik „Integriertes Handlungskonzept Hidorf - Villa Zündfunke - Weiterentwicklung zum Konzept Bürgermeile Hitdorf“ teilt Rh. Scholz (CDU) mit, dass aus seiner Sicht erheblicher Ergänzungsbedarf zu dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leverkusen und den beteiligten Vereinen besteht, die dem Bericht beigefügt ist. Er bittet die Verwaltung, die Vereinbarung kritisch zu überarbeiten und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vor einem Abschluss erneut vorzulegen.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 7.1 (Bürgerantrag Nr. 2018/2582 zur Umgestaltung des Rheindorfer Platzes von Herrn Dr. Schaefer) und 11 (Bürgerantrag Nr. 2018/2539 zu den Wochenmärkten von Herrn Pott) haben die Bürgerantragsteller Rederecht beantragt. Rh. Scholz (CDU) bittet darum, das Rederecht pro Antragsteller wie üblich auf vier Minuten festzulegen.

 

Darüber lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos getrennt nacheinander abstimmen.

 

Erteilung des Rederechtes für Herrn Dr. Schaefer und Herrn Pott:

 

- einstimmig -

 

Festsetzung der Redezeit pro Bürgerantragsteller auf vier Minuten:

 

dafür:           7  (3 SPD, 4 CDU)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (SPD)

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, die Tagesordnungspunkte 7 (Bürgerantrag Nr. 2018/2582 und Vorlage Nr. 2018/2410) und 11 (Bürgerantrag Nr. 2018/2539) vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 2 zu beraten. Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos schlägt zudem vor, den Tagesordnungspunkt 34 (Vorlage Nr. 2018/2567) vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 11 zu beraten.

 

Diese Änderung wird sodann einstimmig durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschlossen.

 

Gegen die Tagesordnung erhebt sich ansonsten kein Widerspruch, sodass diese beschlossen ist.