Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) Weisung, dem von der Geschäftsführung der nbso aufgestellten Wirtschaftsplan 2010 und der Mittelfristplanung bis zum Jahre 2014 Zustimmung zu erteilen.


dafür:                 61       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)