1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2010 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Entgeltkalkulation 2010 (Vorkalkulation nach LSP) erfolgte.

 

2.    Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Hinweis auf Anlage 1 der Vorlage).

 

3.    Die Satzung wird in der als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:                 54       (OB, CDU, SPD, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, DIE LINKE)

dagegen:            4       (pro NRW, 1 OP)

Enthaltungen:     6       (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für eine Pause.

 

 

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.