Der Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Wortmeldungen. Da keine Wortmeldungen erfolgen, lässt er über die Vorlage 2018/2525 abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III und die Fachausschüsse stimmen den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur jeweiligen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfehlen dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

2. Der Finanz- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 und den darin integrierten Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen in Verbindung mit den Ergebnissen aus den Beratungen der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse einschließlich der vorgelegten Veränderungslisten zu beschließen.

 

3. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 26.11.2018 beschlossen.

 

 

Dafür:  8 (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Enth.:  2 (BÜRGERLISTE, OP)