Beschluss:

 

Die Schilder mit dem Hinweis auf das absolute Halteverbot am S-Bahnhof Rheindorf werden entfernt. Die betroffenen Stellflächen werden zusätzlich als Parkflächen im Rahmen des P+R zur Verfügung gestellt. Das Abstellen und Parken von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen wird untersagt.

 

Diese Regelung gilt bis zur Fertigstellung des am 07.05.2018 vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Baus von zusätzlichen Parkflächen am S-Bahnhof Rheindorf.

Rh. Scholz (CDU) beantragt eine Ergänzung des Antrags seiner Fraktion dahingehend, dass das Abstellen und Parken von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen im Bereich der P+R-Flächen am S-Bahnhof Rheindorf untersagt wird.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) macht darauf aufmerksam, dass derzeit Gelenkbusse beim Fahren in der Kurve zum bzw. vom S-Bahnhof insbesondere bei Begegnungsverkehr auf den Randstreifen, auf dem bisher absolutes Halteverbot gilt, ausweichen. Sollte der Randstreifen zum Parken freigegeben werden, wird dies zu Schwierigkeiten führen.

 

Herr Molitor (01) weist für die Verwaltung darauf hin, dass bisher noch keine Möglichkeit bestand, den Antrag mit allen zu beteiligenden Behörden abzustimmen. Sofern es keine rechtlichen Bedenken gibt, wird der Antrag, wenn er beschlossen wird, auch so umgesetzt. 

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt über den Antrag mit der Ergänzung von Rh. Scholz (CDU) abstimmen.

 

- einstimmig -