Nachtrag: 16.11.2018

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt über den Antrag von Rh. Scholz (CDU) abstimmen, den Antrag zu vertagen, bis das Gespräch des Bundestagsabgeordneten Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach mit Herrn Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erfolgt ist:

 

dafür:           4  (CDU)

dagegen:     8  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

 

Sodann lässt Herr Schmitz über den Antrag Nr. 2018/2603 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           8  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           4  (CDU)