Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die einzelnen Punkte der Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses KulturStadtLev vom 17.11.09 abstimmen.

 

Beschluss zur Ziffer I:

 

Den „Richtlinien für die Förderung der Leverkusener Kulturszene“ (Anlage 7 der Niederschrift ÄNDERUNG!!) wird zugestimmt. Die Kulturförderrichtlinien aus den Jahren 1985/1986 (Anlagen 2 und 3 der Vorlage) verlieren damit ihre Gültigkeit.

 

dafür:                 56       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, 2 OP, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     4       (Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

 

 

Beschluss zur Ziffer II:

 

Die KulturStadtLev wird ermächtigt, eine Fachjury zu benennen, die einen Vorschlag zur Mittelvergabe erarbeitet. Dieser wird dem Betriebsausschuss KulturStadtLev und den Bezirksvertretungen in jeweiliger Zuständigkeit in Form einer Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.

 

dafür:                 56       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, 2 OP, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     4       (Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

 

 

Beschluss zur Ziffer III:

 

Mittel sind im Wirtschaftsplan 2010 der KSL veranschlagt und werden auf das Jahr 2011 übertragen.

 

dafür:                 41       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, 2 OP)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:   19       (SPD, Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, DIE LINKE)

Rh. Küchler regt an, über die Punkte I und II der Vorlage zusammen und den Punkt III einzeln abstimmen zu lassen. Rh. Schoofs bittet, über alle Punkte der Vorlage getrennt abstimmen zu lassen.

 

Rh. Wolf beantragt, dass die Vorlage zunächst in der Kulturkonferenz am 11.01.10 vorgestellt und erst danach im Rat beraten wird.

Der Vertagungsantrag wird bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler OWG-UWG mit allen anderen Stimmen mehrheitlich abgelehnt.