Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2014 mit einer Bilanzsumme von 1.955.275.703,89 €. In der Gesamtergebnisrechnung 2014 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 56.994.873,48 € ausgewiesen.
dafür: 42 (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 5 (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
3. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss zum 31.12.2014 die Entlastung.
dafür: 41 (14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2 Satz 6 und § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.