Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zum 31.12.2019 die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung mit der Bezirksregierung Köln zur Finanzierung der Gütergleisverlegung zu beenden und ab dem Haushaltsjahr 2020 die mit dem Abschluss der Vereinbarung vollzogenen Kürzungen um 1 Mio. € jährlich im Bereich der Position „Zuführung Kernhaushalt an die KulturStadtLeverkusen (KSL)“ aufzuheben.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung zu klären, wie dies realisiert werden kann.

Herr Stadtdirektor Märtens erklärt im Verlauf der Diskussion, dass er zusammen mit Herrn Beigeordneten Adomat im Genehmigungsverfahren 2019 für den kommenden Haushaltsplan 2020 mit der Bezirksregierung erörtern wird, die Mittelkürzung der KSL-Finanzierung aufzuheben.

 

Herr Molitor (01) schlägt vor, dass der Rat den Antrag um folgenden Text ergänzt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung zu klären, wie dies realisiert werden kann.“

 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über den Antrag einschließlich der von Herrn Molitor vorgeschlagenen Ergänzung abstimmen.

- einstimmig -