Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Der Wirtschaftsplan 2019 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung KSL wird in der der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:

 

a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

Erträge:                                                                  5.270.200  €,

Aufwendungen:                                                  16.532.800  €,

Zinsen und Steuern:                                                 17.900  €,

Auflösung Sonderposten:                                       -40.150 €,

Ergebnis vor Zuschuss Kernverwaltung:      -11.240.350 €.

 

b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

Einnahmen:                        437.500 €,

Ausgaben:                           437.500 €.

 

c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

d) Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2019 wird auf 8.000.000 € festgelegt.

 

f) Die Betriebsleitung der KSL wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 437.500 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

 

2. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 9.153.300 € aus der Kernverwaltung an die KSL wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand der KSL um 2.087.050 €.


dafür:         41  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (2 PRO NRW, 1 FDP)