Beschluss:

Die Stadt Leverkusen fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 1 mehr zu zahlen haben und anstelle dessen das Land NRW die Zuweisungen an die Kommunen entsprechend erhöht.

- einstimmig -