Beschluss:

 

Wie Antrag

Herr Molitor (01) schlägt vor, die einzelnen Punkte des Antrages gemeinsam abzustimmen, da diese sehr unterschiedlichen Themen alle im Finanz- und Rechtsausschuss am 26.11.18 einzeln diskutiert, abgestimmt und mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) protestiert für die Fraktion (BÜRGERLISTE) dagegen und bittet darum, die einzelnen Punkte des Antrages getrennt abstimmen zu lassen.

 

Darauf beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Punkte gemeinsam abstimmen zu lassen. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Damit werden die einzelnen Punkte des Antrages gemeinsam abgestimmt.

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  40  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.