Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und

Rechtsausschusses.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 11 einschließlich aller Unterpunkt um einen Turnus.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) würde der Vertagung zustimmen, mit der Einschränkung, über den Antrag Nr. 2019/2707 (TOP 11.7) gesondert -heute- abzustimmen.

 

Weiterhin schlägt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) vor, keine neue Machbarkeitsstudie durchzuführen, sondern die Planung „Geiger-Häusler“ zu ergänzen mit dem Ziel der Ankermieterschaft der Stadt.

 

Rf. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) stimmt der Vertagung zu und regt an, in der nächsten Ratssitzung darüber abschließend abzustimmen.

 

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:                9 (5 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

dagegen:         4 (SPD)

Enth.:               1 (BÜRGERLISTE)