Beschluss: Bericht

1. Nach dem Beschluss des Rates vom 10.12.2018 zur Haushaltssatzung 2019 (Vorlage Nr. 2018/2525) erstellt die Verwaltung derzeit die notwendigen Unterlagen, um das anschließende Genehmigungsverfahren mit der Aufsichtsbehörde durchführen zu können. Es ist jedoch anzumerken, dass durch die gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2019 im kommunalen Haushaltsrecht derzeit eine gewisse Verunsicherung bis hinauf zu den Aufsichtsbehörden zu testieren ist. Notwendige Ausführungserlasse seitens des zuständigen Ministeriums, die für Ende Januar 2019 avisiert waren, liegen noch nicht vor. Die Stadtverwaltung Leverkusen ist Mitglied in der Arbeitsgruppe NKF beim Deutschen Städtetag und steht darüber hinaus im engen Kontakt mit der Aufsichtsbehörde, um frühestmöglich die zwingend notwendige Rechtssicherheit zu erhalten.

 

2. Der Entwurf des Jahresabschluss 2018 wird vor diesem Hintergrund derzeit verwaltungsintern erstellt. Ziel ist die fristgerechte Übermittlung des Entwurfs an die Aufsichtsbehörde bis spätestens 15.04.2019.

 

Nach derzeitiger Lage wird der Jahresabschluss 2018 das geplante positive Jahresergebnis von ca. 911.000 € deutlich übersteigen.

 

Dies bedeutet ein Meilenstein, da seit der Einführung NKF zum 01.01.2008 erstmalig ein positives Jahresergebnis erzielt werden kann.

 

3. Das spiegelt sich auch im Stand der Kassenkredite wider. Dieser beträgt aktuell 228,4 Mio. € inkl. Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt standen 272,6 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verbesserung zum Vorjahr i. H. v. 44,2 Mio. € dar.