Sitzung: 11.02.2019 F/033/2019
Beschluss: Bericht
1. Nach dem
Beschluss des Rates vom 10.12.2018 zur Haushaltssatzung 2019 (Vorlage Nr. 2018/2525)
erstellt die Verwaltung derzeit die notwendigen Unterlagen, um das
anschließende Genehmigungsverfahren mit der Aufsichtsbehörde durchführen zu
können. Es ist jedoch anzumerken, dass durch die gesetzlichen Änderungen zum
01.01.2019 im kommunalen Haushaltsrecht derzeit eine gewisse Verunsicherung bis
hinauf zu den Aufsichtsbehörden zu testieren ist. Notwendige Ausführungserlasse
seitens des zuständigen Ministeriums, die für Ende Januar 2019 avisiert waren,
liegen noch nicht vor. Die Stadtverwaltung Leverkusen ist Mitglied in der
Arbeitsgruppe NKF beim Deutschen Städtetag und steht darüber hinaus im engen
Kontakt mit der Aufsichtsbehörde, um frühestmöglich die zwingend notwendige
Rechtssicherheit zu erhalten.
2. Der Entwurf
des Jahresabschluss 2018 wird vor diesem Hintergrund derzeit verwaltungsintern
erstellt. Ziel ist die fristgerechte Übermittlung des Entwurfs an die Aufsichtsbehörde
bis spätestens 15.04.2019.
Nach derzeitiger
Lage wird der Jahresabschluss 2018 das geplante positive Jahresergebnis von ca.
911.000 € deutlich übersteigen.
Dies bedeutet ein
Meilenstein, da seit der Einführung NKF zum 01.01.2008 erstmalig ein positives
Jahresergebnis erzielt werden kann.
3. Das spiegelt sich auch im Stand der Kassenkredite wider. Dieser beträgt aktuell 228,4 Mio. € inkl. Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt standen 272,6 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verbesserung zum Vorjahr i. H. v. 44,2 Mio. € dar.