Rh. Paul Hebbel (CDU) verweist auf das vorliegende Schreiben der Anwohner aus der Schleswig-Holstein-Siedlung und die befürchteten Lärmemissionen und Verschattungen durch die neuen Hallen. Rh. Paul Hebbel (CDU) beantragt eine Vertagung bis zum Rat und bittet die Verwaltung, hierzu ausführlich Stellung zu nehmen.

 

Zudem bittet Rh. Paul Hebbel (CDU) um eine Aussage, inwieweit es sich bei den 105 Arbeitsplätzen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigte handelt.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wünscht eine genaue Darstellung der Betriebsabläufe in dem Unternehmen sowie um eine Aussage, wie viel LKW-Verkehr und zu welchen Zeiten durch den Betrieb erwartet wird.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um genaue Höhenangaben der bestehenden sowie der geplanten Hochregallager sowie deren Anordnung entlang der Bahngleise.

 

Frau Beigeordnete Deppe sagt eine Klärung der Fragen mit der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) zu. Bezüglich einer Vertagung in den Rat erläutert Frau Beigeordnete Deppe, dass zunächst eine rechtliche Prüfung erfolgen muss, ob der Aufstellungsbeschluss ausschließlich durch den Rat erfolgen kann, da der Rat dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen die Entscheidungsbefugnis zur Aufstellung von Bebauungsplänen übertragen hat.

Rh. Paul Hebbel (CDU) schlägt alternativ eine Sondersitzung des Ausschusses vor der Ratssitzung vor.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Es ist eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen erforderlich. Diese Sondersitzung wird unmittelbar vor der Sitzung des Rates am 18.02.2019 stattfinden.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Vorschlag einer Vertagung bis in den Rat bzw. bis in eine Sondersitzung des SBP vor der kommenden Ratssitzung abstimmen:

 

- einstimmig -