Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

 

Frau Beigeordnete Deppe begrüßt die Informationsveranstaltung sehr; sie gibt jedoch zu bedenken, dass bei der neuen Landesbauordnung noch umfangreiche Anpassungen durch Erlasse und Verordnungen erwartet werden. Eine Veranstaltung sollte daher nach der Sommerpause stattfinden.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt sich damit einverstanden. Sollte die Verwaltung einen früheren Termin für möglich halten, sollte die Veranstaltung in jedem Fall früher erfolgen. Dies wird durch Frau Beigeordnete Deppe zugesagt.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt wie folgt über den geänderten Antrag abstimmen:

 

Im Rahmen einer Infoveranstaltung werden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die sich aus der neuen Bauordnung NRW ergebenden Änderungen informiert. Schwerpunktmäßig sind dabei die erweiterten Handlungsspielräume der Städte hinsichtlich der Ausweisung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen vorzustellen. Die Veranstaltung findet spätestens kurz nach der Sommerpause in diesem Jahr statt.

 

- einstimmig -