Beschlussempfehlung an den Rat:

Der Antrag wird in den Arbeitskreis Mobilität verwiesen.

Herr Vennemann (FDP) erläutert, dass er diesem Antrag nicht zustimmen kann. Seiner Ansicht nach reichen die gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen aus. Durch zusätzliche Regelungen würde es Bauherren schwerer gemacht, günstigen Wohnraum zu schaffen.

Herr Bezirksvorsteher Schönberger, lässt sodann über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 28.01.2019 abstimmen.

dafür:         11  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (FDP)