Die Tagesordnungspunkte 16.1 (Antrag Nr. 2019/2680) und 16.2 (Vorlage Nr. 2019/2668) werden gemeinsam vorgezogen hinter Tagesordnungspunkt 2, Niederschriften, beraten.

 

Die Bürgerantragstellerin, Frau Schoeller, erhält einstimmig Rederecht. Sie erklärt, dass sie für 39 weitere Anwohnerinnen und Anwohner redet.

Sie erläutert folgende Kritikpunkte ihres Antrags:

- Verrichten der Notdurft an privaten Grundstücken,

- Lärmbelästigung durch laute Musik,

- Gefahr für spielende Kinder durch Fahrzeuge von der Wilmersdorfer Straße,

- Erhöhte Geschwindigkeit von Fahrzeugen auf der Wilmersdorfer Straße,

- Halten von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot,

- Geruchsbelästigung,

- Nichteinhaltung des Grillverbotes aufgrund der Brandgefahr bei Trockenheit im heißen Sommer 2018,

- Verschmutzung der Grillwiese und der angrenzende Wege durch nicht ordnungsgemäß entsorgten Müll sowie

- teilweise Verlagerung der Grillaktivitäten in das angrenzende Dickicht.

 

Herr Pockrand (SPD) spricht sich für die provisorische Abzäunung zur Wilmersdorfer Straße (z. B. durch einen Bauzaun) während der Grillsaison zum Schutz der spielenden Kinder sowie das Aufstellen einer Toilette aus.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf die Mitglieder der Bezirksvertretung III diese Vorschläge befürworten.

 

Frau Langewiesche (BÜRGERLISTE) regt eine häufigere Müllentsorgung an.

 

Herr Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Kontrollen in Bezug auf die einzuhaltenden Vorgaben an den Grillplätzen (ordnungsgemäße Entsorgung des Mülls, Grillverbot an trockenen Tagen und anderes).

 

Herr Wollenhaupt (CDU) verweist auf in der Stadt Köln verwendete mobile Toiletten mit festem Rahmen. Er spricht sich dafür aus, dass geeignete Toiletten aufgestellt werden, die standsicher und nicht anfällig für Vandalismus sind.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger fasst die vorangegangene Diskussion zusammen und stellt zunächst die Vorlage mit den zuvor angesprochenen Ergänzungen zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2019/2668 zu Punkt 1

 

Beschluss zu Punkt 2 der Vorlage Nr. 2019/2668:

 

Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses zu Punkt 1 legt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die folgende Fläche der abgeschlossenen Testphase für ihren Stadtbezirk dauerhaft als öffentliche Grillfläche fest:

Die ausgewiesene Fläche nördlich des Ophovener Weihers zwischen der Wilmersdorfer Straße und dem Ophovener Weiher (Anlage 3 der Vorlage).

 

Die Verwaltung wird mit der Aufstellung von standsicheren Toiletten an der Grillfläche am Ophovener Weiher beauftragt.

 

Des Weiteren soll die Verwaltung das erforderliche Volumen der Müllbehälter überprüfen. Sie soll die Einhaltung der Vorgaben (geordnete Müllentsorgung, Grillverbot an trockenen Tagen und anderes) verstärkt kontrollieren.

 

Zudem wird die Verwaltung mit der Aufstellung eines (provisorischen) Zaunes zur Wilmersdorfer Straße zum Schutz der spielenden Kinder während der Grillsaison beauftragt.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über den Bürgerantrag Nr. 2019/2680 abstimmen. Unter Berücksichtigung des zuvor getroffenen Beschlusses wird der Bürgerantrag einstimmig abgelehnt.