Rh. Scholz (CDU) befürwortet das im Bürgerantrag geschilderte Vorhaben und stellt den Antrag, dass der Verein bis zum Herbst 2019 eine Rückmeldung zu den akquirierten Eigenmitteln geben soll und die Verwaltung anschließend die benötigte Restsumme im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 anmeldet. Herr Zens (SPD) ergänzt diesen Antrag in dem Sinne, dass die Maßnahme durch die Verwaltung schon in 2019 bezuschusst werden soll, sofern sie entsprechende Haushaltsmittel aufbringen kann.

 

Nach Informationen von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) haben Straßen.NRW und Currenta zugesagt, im Rahmen des Autobahnausbaus eine Lösung für die Finanzierung und Umsetzung des im Bürgerantrag dargestellten Anschlusses der Schiffbrücke Wuppermündung an das öffentliche Stromnetz zu finden.

 

Der anwesende Bürger, Herr Lange, gibt als langjähriger Vorsitzender des Fördervereins Schiffbrücke Wuppermündung e. V. Informationen zum derzeitigen Sachstand. Wie im Bürgerantrag dargestellt, beteiligt sich die Fa. Currenta an dem Vorhaben und stellt die Infrastruktur auf deren Gelände zur Verfügung.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet die Verwaltung um Prüfung, ob ein Zuschuss für die anfallenden Kosten konsumtiv oder investiv im städtischen Haushalt zu veranschlagen sind. Zudem bittet er die Verwaltung, bei Straßen.NRW eine Übernahme von Kosten für die vorgeschlagene Maßnahme abzufragen. Herr Molitor (01) sagt eine Beantwortung zu.

 

Auf Vorschlag von Herrn Molitor (01) lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos wie folgt über den Bürgerantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I unterstützt das Vorhaben des Vereins Schiffsbrücke Wuppermündung e. V., die Schiffsbrücke an das öffentliche Stromnetz anzuschließen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Art und die Höhe einer entsprechenden Finanzierung des Vorhabens zu prüfen. Der Verein zeigt seine vorhandenen Eigenmittel auf.

 

3. Sollte ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2019 erforderlich und zielführend sein, wird die Verwaltung diesen bei der noch zu erstellenden Vorlage vorsehen.

 

- einstimmig -