Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, die Umsetzbarkeit und Finanzierungsmöglichkeiten der Ausweitung des Angebotes für kostenfreie Tickets bzw. Gutscheine für den ÖPNV bei unwiederbringlichen Führerscheinrückgaben zu prüfen und die Ergebnisse darzustellen.

Herr Freund (FDP) fragt nach, ob es die Intention des Bürgerantrags ist, die kostenlose ÖPNV-Jahreskarte befristet oder unbefristet auszustellen.

 

Herr Greger (01) erläutert, dass nach telefonischer Rücksprache mit dem Bürgerantragsteller die einmalige Ausgabe einer ÖPNV-Jahreskarte angedacht ist. Außerdem teilt Herr Greger mit, dass im Jahr 2018 zwei Gutscheine für den ÖPNV eingelöst wurden.

 

Der Vorsitzende, Rh. März (SPD), lässt sodann über den Bürgerantrag abstimmen.

- einstimmig -